Berlusconi könnte in Korruptionsprozess davon profitieren Der italienische Senat hat mit den Stimmen der Abgeordneten des regierenden Mitte-Rechts-Bündnisses am Donnerstagabend ein umstrittenes Justizgesetz beschlossen. Dieses könnte Ministerpräsident Silvio Berlusconi zu Gute kommen.
Die Opposition nahm aus Protest fast geschlossen nicht an der Abstimmung teil. Gleichzeitig demonstrierten ausserhalb des Senatsgebäudes Berlusconi-Gegner lautstark gegen das Gesetz, das die Verlegung von Prozessen erleichtern wird, wenn Angeklagte ein Gericht für Befangen halten. Das umstrittene, im Senat mit 162 gegen 9 Stimmen gebilligte Gesetz muss noch vom Abgeordnetenhaus gutgeheissen werden. Dieses wird erst im September nach der Sommerpause wieder zusammentreten. Stürmische Debatte In der hitzigen Debatte im Senat waren die Redner des Berlusconi-Bündnisses und der Mitte-Links-Opposition wiederholt durch Zwischenrufe unterbrochen worden. Die Opposition spricht von massgeschneiderten Bestimmungen für Berlusconi, der in Mailand wegen Korruption vor Gericht steht. Seine Verteidigung hat bisher vergeblich versucht, den Prozess ins benachbarte Brescia zu verlegen. Sprecher des Berlusconi-Bündnisses bezeichneten den vorliegenden Entwurf hingegen als Stärkung des Rechtsstaates. Von den neuen Normen würden allen Bürger gleichermassen profitieren, argumentierten sie. Nach dem Gesetz können künftig auch bereits laufende Prozesse abgebrochen und in einer anderen Stadt neuaufgerollt werden, wenn ein Angeklagter die Unvoreingenommenheit der Richter anzweifelt. Die Entscheidung über die Verlegung müsste das Höchstgericht in Rom treffen.