Berlusconi könnte in Korruptionsprozess davon profitieren Der italienische Senat hat mit den Stimmen der Abgeordneten des regierenden Mitte-Rechts-Bündnisses am Donnerstagabend ein umstrittenes Justizgesetz beschlossen. Dieses könnte Ministerpräsident Silvio Berlusconi zu Gute kommen.
Die Opposition nahm aus Protest fast geschlossen nicht an der Abstimmung teil. Gleichzeitig demonstrierten ausserhalb des Senatsgebäudes Berlusconi-Gegner lautstark gegen das Gesetz, das die Verlegung von Prozessen erleichtern wird, wenn Angeklagte ein Gericht für Befangen halten. Das umstrittene, im Senat mit 162 gegen 9 Stimmen gebilligte Gesetz muss noch vom Abgeordnetenhaus gutgeheissen werden. Dieses wird erst im September nach der Sommerpause wieder zusammentreten. Stürmische Debatte In der hitzigen Debatte im Senat waren die Redner des Berlusconi-Bündnisses und der Mitte-Links-Opposition wiederholt durch Zwischenrufe unterbrochen worden. Die Opposition spricht von massgeschneiderten Bestimmungen für Berlusconi, der in Mailand wegen Korruption vor Gericht steht. Seine Verteidigung hat bisher vergeblich versucht, den Prozess ins benachbarte Brescia zu verlegen. Sprecher des Berlusconi-Bündnisses bezeichneten den vorliegenden Entwurf hingegen als Stärkung des Rechtsstaates. Von den neuen Normen würden allen Bürger gleichermassen profitieren, argumentierten sie. Nach dem Gesetz können künftig auch bereits laufende Prozesse abgebrochen und in einer anderen Stadt neuaufgerollt werden, wenn ein Angeklagter die Unvoreingenommenheit der Richter anzweifelt. Die Entscheidung über die Verlegung müsste das Höchstgericht in Rom treffen.

USA verlängern Wirtschaftsembargo
Die irakische Regierung hat den Leiter der Uno-Waffeninspektoren, Hans Blix, zu
technischen Gesprächen nach Bagdad eingeladen. Blix und sein Expertenteam sollen «ausstehende Rüstungsfragen» diskutieren. In Washington erklärte Präsident Bush, dass die USA das Wirtschaftsembargo gegen den Irak verlängern.
In einem Brief des irakischen Aussenministers Nadschi Sabri an Uno-Generalsekretär Annan heisst es, der Uno-Waffeninspektor Blix und seine Experten seien in Bagdad willkommen. Damit solle eine Basis für die nächste Phase der Rüstungskontrolleaufgebaut werden. Der irakische Uno-BotschafterMohammed al-Douri sagte am Freitagmorgen im arabischen Fernsehsender al-Jazira, die Einladung ziele auf die Fortsetzung des «technischen Dialogs» ab. Die letzte Gesprächsrunde mit der Uno Anfang Juli in Wien war ohne Ergebnisse geblieben. Annan deutete in der vergangenen Woche an, dass es mit ihm keine neuen Gespräche geben werde, solange Bagdad nicht die Waffeninspektoren ins Land lasse.
Uno-Waffeninspektor Butler vor US-Kongress Die von Blix geleitete Kommission zur Kontrolle des irakischen Waffenarsenals (UNMOVIC) soll die Zerstörung von Bagdads Massenvernichtungswaffen bestätigen. Der Irak dringt vor allem auf eine Aufhebung der Sanktionen, die nach dem irakischen Überfall auf Kuwait 1990 verhängt wurden. Uno-Botschafter Douri wies die Vermutung zurück, dass seine Regierung mit der Einladung von Blix die amerikanischen Planungen für einen Militärschlag verzögern wolle. Der amerikanische Kongress hatte am Donnerstag seine zweitägigen Anhörungen über einen möglichen Militärschlag gegen den Irak fortgesetzt. Am Vortag hatte der frühere Leiter der Uno-Waffeninspektoren, Richard Butler, vor dem irakischen Waffenprogramm gewarnt. Es gebe aber keine Hinweise darauf, dass BagdadMassenvernichtungswaffen an Terroristen weitergebe, sagte Butler. Nach seiner Einschätzung arbeitet der Irak massiv an der Entwicklung biologischer und chemischerWaffen und hat seine Bemühungen verstärkt, an Atomwaffen zu gelangen. Bush spricht von feindlichen Aktionen Präsident Bush hat unterdessen das Wirtschaftsembargo gegen den Irak um ein weiteres Jahr verlängert. Die Entscheidung sei auf Grund der «feindlichen Aktionen» Bagdads gegen die Interessen der USA getroffen worden, teilte das Weisse Haus am Donnerstag mit. Die Vereinigten Staaten hatten die Sanktionen nach dem Einmarsch der irakischen Truppen in Kuwait verhängt und zugleich irakische Konten in den USA eingefroren. Beide Strafmassnahmen wurden seitdem immer wieder verlängert.

Die UN-Klimakonferenz in Bonn wird vermutlich keinen entscheidenden Durchbruch für die Durchsetzung des Protokolls von Kyoto bringen. Erst wenige Nationen haben die Konvention über die Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes unterschrieben.
Vor allem die USA stellt sich quer und wollen statt dessen lieber Bäume pflanzen und damit die CO2 - Belastung auf natürlichem und einzig bisher wissenschaftlich gesicherten Weg reduzieren.
Tatsache ist, dass freigesetzte naturbelassene fossile Stoffe der Umwelt nicht schaden und auf natürlichem Wege abgebaut werden, solange sie nicht in hoch konzentrierter Form auf bestimmte Gebiete punktuell auftreten. Bestes Beispiel ist, die an den Autobahnen stehenden Bäume erfreuen sich bester Begrünung. Hiermit bestätigt sich das Vorhaben der Amerikaner, mehr Bäume zu pflanzen um dadurch den CO2 Ausstoß zu absorbieren und in Sauerstoff umzuwandeln. Hinzu kommt aber noch die Tatsache, dass die Bäume einen erhöhten Wasserbedarf haben und somit Unwetter mit sintflutartige Regenfälle in der heutigen Stärke, künftig ausbleiben werden. Ich sehe diesen Vorschlag der Amerikaner als Einziege wissenschaftlich gesicherte und sofort wirkende Lösung an.
Würden sich alle Staaten an den Vorschlag der Amerikaner beteiligen und nur 10% mehr Bäume pflanzen, könnten auch die globalen Klimaauswirkungen, verursacht durch die bisher abgeholzten Regenwälder, wieder rückgängig gemacht werden und das weltweite Klimageschehen würde sich entsprechend angleichen.